Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
der
Compustore KG
Bajuwarenstraße 2f
93053 Regensburg
Deutschland
Vertreten durch: Marcus Zamecnik
Telefon: +49 (0)941 / 79 20 91
E-Mail: info@compustore.de
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Compustore KG (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.
(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Der Kunde bestätigt mit seiner Registrierung sowie jeder Bestellung, dass er als Unternehmer handelt.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft anzufordern sowie Kundenkonten ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu sperren.
(5) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB können unter der E-Mail-Adresse info@compustore.de sowohl in digitaler als auch in schriftlicher Form angefordert werden.
§2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
Compustore KG
Bajuwarenstraße 2f
93053 Regensburg
Deutschland
Geschäftsführer: Marcus Zamecnik
§3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit zu überprüfen und zu korrigieren.
(4) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, welche jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt.
(5) Der Vertrag kommt erst durch die Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
(6) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch möglich ist.
(8) Der Vertragstext wird dem Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung per E-Mail übermittelt.
(9) Irrtümer sowie technische Fehler bleiben vorbehalten.
(10) Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses gesondert angezeigt.
(3) Der Kaufpreis ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nach eigener Wahl gegen Vorkasse, per Lastschrift, auf Rechnung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz; zugleich werden sämtliche offenen Forderungen des Verkäufers sofort fällig.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, solange offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bestehen.
(7) Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse auszuführen.
(8) Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen, sind vom Kunden zu tragen, sofern er diese zu vertreten hat.
(9) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§5 Lieferung
(1) Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für bestimmte Liefertermine oder Lieferfristen.
(2) Angegebene Lieferzeiten stellen unverbindliche Richtwerte dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Lieferverzögerungen können insbesondere durch Lieferprobleme seitens der Hersteller, durch Logistikunternehmen oder durch Fälle höherer Gewalt entstehen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Käufer über.
(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über.
(7) Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein oder der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
(8) Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, die hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Versand- und Rücksendekosten, in Rechnung zu stellen.
(9) Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich nach individueller Vereinbarung; ein Anspruch auf Durchführung von Auslandslieferungen besteht nicht.
§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
(3) Bereits jetzt tritt der Käufer alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, diese Forderungen im Falle des Zahlungsverzugs selbst einzuziehen.
§7 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen schriftlich anzuzeigen.
(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
(4) Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
§8 Pflichten des Käufers
(1) Äußerlich erkennbare Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Beförderungsunternehmen anzuzeigen und zu dokumentieren.
(2) Software, Lizenzen sowie sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.
(3) Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche geltenden Exportkontrollvorschriften einzuhalten.
§9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware.
(2) Der Verkäufer leistet nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Mehrfache Nachbesserungsversuche sind zulässig.
(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn ein Mangel auf unsachgemäße Verwendung, Überbeanspruchung oder äußere Einflüsse zurückzuführen ist, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind; dies gilt insbesondere bei Schäden durch falschen Betrieb, ungeeignete Stromquellen, fehlerhafte Behandlung, Brand, Blitzschlag, Überspannung oder Feuchtigkeit.
(5) Führt der Käufer oder ein nicht autorisierter Dritter Eingriffe oder Reparaturen durch, bestehen Gewährleistungsansprüche nur, soweit der Mangel nicht hierauf zurückzuführen ist.
(6) Gewährleistungsansprüche bestehen ausschließlich für die vom Verkäufer gelieferte Ware; der Verkäufer behält sich vor, diese anhand von Seriennummern eindeutig zu identifizieren.
(7) Offensichtliche Mängel sind im Rahmen der Untersuchungs- und Rügepflicht unverzüglich anzuzeigen; eine Anerkennung als Anfangsdefekt (DOA) erfolgt nur bei fristgerechter Meldung.
(8) Für die Inanspruchnahme von Herstellergarantien (z. B. Apple) kann eine Registrierung beim Hersteller erforderlich sein; hierfür ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.
(9) Eine bestimmte Verwendung oder ein bestimmter Einsatzzweck ist nur geschuldet, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer lediglich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige mittelbare Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(4) Eine etwaige Beratung erfolgt unverbindlich und begründet keine Haftung.
§11 Haftung für Datenverlust
(1) Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe von Geräten oder Software (zum Beispiel für eine Reparatur) eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.
(2) Eine Haftung für Datenverlust besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§12 Rückgaben
Rückgaben erfolgen ausschließlich freiwillig und nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
§13 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet; nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
§14 Bonitätsprüfung und Betrugsprävention
Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Wahrung berechtigter Interessen Bonitätsprüfungen durchzuführen und hierzu Daten an Auskunfteien zu übermitteln.
§15 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Regensburg.
§17 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
31.03.2026